Kanzlei Freudenreich

Information zur Aktuellen Lage bzgl. COVID-19

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Aktuelles


Wir halten Sie auf dem Laufenden

 

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.03.2009 AZ. 2 U 72

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Im Namen des Volkes Urteil In dem Rechtsstreit der.... Klägerin und Berufungsklägerin.... gegen.... Beklagte und Berufungsbeklagte... (gekürzt, da Anonymisierung) ...hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - durch Vorsitzenden Richter am...

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Räumungsklage: Kläger bestimmt den Streitwert!

1. Die Klägerseite hat ein Bestimmungsrecht für die Streitwerthöhe 2. Auf vorhandenen, entsprechenden Sachvortrag ist der Kläger nicht verpflichtet, dem Beklagtenvorbringen erneut entgegenzutreten. OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2015 - 2 W 26/15, Volltext: IMRRS 2015, 0745 = BeckRS 2015, 11340 GG Art....

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Begründet dauerhafte mündliche Anmietung eines Kellerraums einen Schriftformmangel?

1. Alle wesentlichen Vereinbarungen der Parteien müssen sich hinreichend bestimmbar ausder Mietvertragsurkunde ergeben. 2. Bei der Anmietung eines Kellerraums handelt es sich um einen für beide Vertragsparteienwesentlichen Umstand, wenn der Mieter auf dessen dauerhafte Nutzung wirtschaftlich an­gewiesen...

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Individualabrede geht einer qualifizierten Schriftformklausel vor!

Der Vorrang der Individualabrede gern. § 305b BGB greift auch gegenüber einer in einemFormularmietvertrag vereinbarten qualifizierten Schriftformklausel, wonach alle Änderun­gen des Vertrags und der Schriftformklausel selbst der Schriftform bedürfen. Bei Verein­barung einer solchen Klausel durch...

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Minderung wegen Baustellenarbeiten

1. Die Höhe der Minderung muss dem Umsatzrückgang des Gewerberaummieters (Imbiss) nicht entsprechen. 2. Tritt neben Licht-, Lärm-, Staub- und Schmutzbeeinträchtigungen auch ein Umsatzrückgang ein, ist ohne unmittelbare Anhaltspunkte im Mietvertrag die Minderung auf 15% beschränkt. LG...

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Verzug mit Betriebskostennachzahlung, die zwei Monatsmieten übersteigt, rechtfertigt Kündigung!

Der Vermieter kann seinem Mieter bei Verzug mit abgerechneter Betriebskostennachzahlung,die zwei Monatsmieten übersteigt, sowohl ordentlich als auch außerordentlich kündigen. AG Offenbach, Urteil vom 21.12.2016 - 350 C 517/12, Volltext: IMRRS 2017, 0834 BGB §§ 535, 543 Abs. 1 Satz 2, § 546 Abs....

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Vertragsfortsetzung nach rechtskräftigem Urteil und Schriftformmangel

1. Vollstreckungsschutz (§§ 712, 719 ZPO) kann auch in der Berufung erfolgen. 2. Der Schutzzweck des § 550 BGB ist wegen des zusätlichen Erwerberschutzes mit dem auf Be­weisbarkeit und Übereilungsschutz beschränkten § 311b ebs, 1 BGB nicht deckungsgleich. 3. Treuewidrigkeit bei...

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Kurze Verjährungsfristen: für Verwirkung ist kein Raum mehr!

1. Das Recht des Vermieters über die Betriebskosten abzurechnen verjährt 3 Jahre nach Beginn der Abrechnungsreife (§ 195 BGB); vor Ablauf dieser Verjährungsfrist kommt Verwirkung nicht in Betracht. 2. „Zu spät" — vor Verjährungseintritt — reicht nicht! OLG Frankfurt am Main Urteil v. 10.01.2019,...

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Wirksame Kündigung erst im Prozess?

Die auf neue Zahlungsrückstände gestützte Prozesskündigung wird als Klageänderung (§ 533 ZPO) Ein Zahlungsrückstand ab einer Monatsmiete ist eine erhebliche und meist unheilbare Pflicht­verletzung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB). LG Frankfurt/Main, Urteil vorn 30.09.2019 - 2-11 S 63/19, Volltext: IMRRS 2019, 1285...

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Wirksame Vertragsverlängerung in AGB eines Sportstudios

AGB-Gesetz §§ 3, 9, 11; BGH § 521 Nr. 3 Die stillschweigende sechsmonatige Verlängerung eines Gerätetrainings-Vertrages kann durch AGB wirksam vereinbart werden. (Leitsatz der Einsender) LG Frankfurt, Urt. v. 29.10.1990 - 2/24 S 517/89 Zum Sachverhalt: Die Kl. betreibt ein Fitness-Studio. Die...

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Urkundenprozess in Wohnraummietsachen

BGB §§ 537 III, 552 a; ZPO § 592 Die Entscheidung des BGH, wonach Mietzinsforderungen im Urkundenprozess geltend gemacht werden können (NJW 1999, 1408 = NZM 1999, 401), ist auf Wohnraummietverhältnisse anwendbar. (Leitsatz der Redaktion) LG Frankfurt a. M., Urt. v. 24. .3. 2000 - 2/17 S 5/00 Zum...

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Unvermögen zur Sicherheitsleistung für Parabolantenne

NZM 2002, Heft 13 Rechtsprechung: Gewerbliche Miete BGB § 1004 Ein ausländischer Mieter muss eine von ihm an der Außenwand des Hauses angebrachte Parabolantenne entfernen, wenn ihm der Vermieter einen Ort auf dem Dach für eine fachmännische Anbringung zugewiesen hatte. Das finanzielle Unvermögen des...

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Bestandskraft von Wohnungseigentümerbeschlüssen über Kehr- und Winterdienst

WEG § 16 II Haben Wohnungseigentümer mehrheitlich den monatlichen Kehr- und wöchentlichen Winterdienst beschlossen, kommt einem solchen Beschluss nicht nur Bestandskraft, sondern eine vereinbarungsersetzende Wirkung zu, wenn er nicht angefochten wird. Einem Wohnungseigentümer fehlt deshalb das...

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Verwirkung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach 3 Jahren

Wenn der Kläger und das von den Klägern zum Einzug der Kaution ermächtigte Sozialamt in der Phase der Auseinandersetzung sich nicht mehr bei dem Vermieter melden und über 3 Jahre keinen Kontakt zum Vermieter aufnehmen bzw. auf die Frage der Renovierungspflicht im Rahmen der Kautionsrückzahlung...

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Abgeschlossenes Badezimmer im Sinne von Tabelle 4 des Frankfurter Mietspiegels

Zu dieser Frage hat das Amtsgericht Frankfurt/M. am 24.09.2003 ein amüsantes und lesenswertes Urteil erlassen und dem mieterseits begehrten Abzug nach Tabelle 4 des Frankfurter Mietspiegels "ohne abgeschlossenes Badezimmer" eine Absage erteilt. Für die Abgeschlossenheit von Räumen, insbesondere...

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Vermieterhaftung bei unzureichender Nebenkostenvorauszahlungsabrede

In der vorbezeichneten Angelegenheit hat der 8. Zivilsenat des BGH mit Urteil vom 11.02.2004 erfreulich rasch die Streitfrage entschieden, ob der Vermieter bei unzureichender Nebenkostenvorauszahlungsabrede vom - auf Nebenkostennachzahlung verklagten - Mieter auf Schadensersatz in Anspruch...

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Fehlerhafte Kautionsabrechnung des Vermieters ohne Fristsetzung und Androhung von Klage rechtfertigt noch nicht die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes auf Mieterseite.

In Fällen der vorliegenden Art hat das Amtsgericht Bad Homburg durch Urteil vom 18.08.2003 (Az.: - 2 C 738/03 (10) -) im Fall der - später berichtigten Kautionsabrechnung des Vermieters - diesen von Rechtsverfolgungskosten seines Vertragspartners (Mieters) freigestellt. Im Ergebnis löst daher die...

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Minderungsausschluß des Mieters bei selbstverursachter Gebrauchsuntauglichkeit

Nach einer neueren Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt/M. vom 01.12.2003 (Az.: - 33 C 2640/02-27 -) sind dem Mieter Minderungsansprüche versagt, der in seinem Wohnzimmer einen 4-flammigen Herd mit Backofen und Starkstromanschluß aufstellte und mehrfache Unterbrechungen der Stromzufuhr...

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Säumiger Mieter

Im Falle erheblichen Zahlungsverzuges des Mieters empfiehlt es sich gleichzeitig mit dem Kündigungsschreiben auch das Vermieterpfandrecht auszuüben. Nach der neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22. November 2002 (BGH-Urteil vom 22. November 2002 (VIII ZB 66 / 02 = ZMR 2003, 332) können Sie bei...

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Kolloquium-Protokoll

Vortrag: RA Michael-E. Freudenreich – Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Frankfurt am Main Thema: Reparatur unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln in bestehenden Mietverträgen I. Problem (Wohnraummiete) Problematisch bleibt seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.06.2004, wie...

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Presseerklärung des Frankfurter Renn-Klub e.V. : „ Krachende Niederlage für den Magistrat und DFB“

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Frankfurter Neue Presse: „Rennbahn: Streit um Beginn der Abrissarbeiten“

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Keine Einigung vor Gericht

zum Artikel auf bild.de


Bild-Zeitung: „Golfer müssen Rennbahn räumen“ vom 01. April 2009

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Pressemitteilung zum Beschluss vom OLG Frankfurt am Main vom 06.02.2017 zu Az.: 2 U 74/16 als PDF

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